Als Krisenmanager Seite an Seite durch die Finanzkrise

Die Jeremiade über die Defizite der Demokratie hat in der Kritik an mangelnden Mitbestimmung nicht ihr Ende gefunden. Die nach ’45 ‚verordnete Demokratie’ steht schnell zur Debatte. So bald die Menschen unzufrieden sind, hat sie Schuld, die Demokratie! Die Menschen scheinen keine große Bindung zum Staat zu haben; schieben ihn hin und her wie ein unliebsames Möbelstück. Dass mal stolz „Wir sind der Staat!“ skandiert wurde, kommt einem Lichtjahre entfernt vor.

Gerne wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems bezweifelt. Rund 170 Tage dauert es, bis ein Gesetzentwurf den Gesetzgebungsprozess durchlaufen hat. Viel zu lange, um auf aktuelle Probleme – Stichwort Finanzkrise – einzugehen, möchte man meinen. Das in Rekordzeit auf den Weg gebrachte und verabschiedete 500 Milliarden Euro Hilfspaket zur Rettung der Banken ist für Bundestagspräsident Lammert „ein eindrucksvoller Beleg für die Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane“. Denn binnen fünf Tagen stand das Rettungspaket, das nur sinnvoll ist, wenn es zeitnah den maroden Banken zur Verfügung gestellt wird. Und das gelang. Die Fraktionschefs aller Parteien verzichteten auf Fristen und das Prozedere erste Lesung, Ausschussberatung… . Solidarische Demokraten, gemeinsam gegen die hohen Herren der Finanzbranche. Gegen die mit den größeren Büros in den wie Festungen gesicherten Banktürmen, die in den gut sitzenden Anzügen. Gegen die, die sich im Gegensatz zu den Politikern nie öffentlich zum Finanzdebakel äußern müssen.

Im Angesicht eines Eilgesetzes werden zuweilen sogar Attacken auf den politischen Gegner ausgelassen. So geschehen als Bundeskanzlerin Merkel Professor Hans Tietmeyer, seines Zeichen Finanzfachmann und (Ex-)Aufsichtsratsmitglied der Hypo Real Estate in Personalunion, als Vorsitzenden für eine Expertengruppe zur Ausarbeitung einer Finanzmarktverfassung vorschlug.

Mag sein, dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil einen solchen Fauxpas dieses Mal gewährt, bald wird wieder scharf geschossen… Nicht, dass Politiker am Ende noch in Verdacht geraten immer konstruktiv zusammen zuarbeiten.

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2 Gedanken zu „Als Krisenmanager Seite an Seite durch die Finanzkrise

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