Feine Forderung – oder will der Staat ein dummes Volk?

Der israelische Satiriker Ephraim Kishon hat über die Demokratie gesagt, sie sei das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen könne. Und Demokratie-Bashing scheint in den letzten Jahren zum Volkssport aller Klassen avanciert zu sein: Systemkritik darf sanktionsfrei im Land des Artikel 5 des Grundgesetzes geäußert werden. Was per se natürlich zu begrüßen ist. Egal ob Mittelstand, Avantgarde oder abgehängtes Prekariat – das Gros hadert laut Umfragen verschiedener Demoskopieinstitute mit seiner Regierungsform. Mangelnde Partizipationsmöglichkeiten (schön, dass den großen Volksparteien die Mitglieder davonrennen!), der geringe Einfluss der Bürger auf politische Prozesse sind häufige Kritikpunkte, die als Quintessenz dieser Umfragen präsentiert werden. Allerdings lernt schon der Politikstudent im ersten Semester, dass Umfrageergebnisse ihre volle Aussagekraft nur dann entfalten können, wenn die Fragen nicht suggestiv à la ‚Finden Sie nicht auch, dass wir viel zu wenig zu sagen haben`?‘ gestellt werden.

Mir liegt es an dieser Stelle fern, (auch noch) die Meinungsforscher zu kritisieren – also gehen wir von seriösen Fragebögen aus und bleiben bei den wesentlichen Punkten, die an der Demokratie bemängelt werden.

Das Volk solle nach Meinung Hans Herbert von Arnims, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer, den Bundespräsidenten direkt wählen können. Eine feine Forderung! Mehr Wählen, mehr direkte Demokratie! Nur erscheint die Forderung schnell als billiger Populismus: Die Macht des Bundespräsidenten ist beschränkt, vor allem geht er repräsentativen Tätigkeiten nach. Was den politischen Prozess angeht, so hat er herzlich wenig Gestaltungsmöglichkeit (sehen wir von Unterzeichnung und Prüfung von Gestzen einmal ab). Wenn nun nicht mehr die Bundesversammlung, sondern das Volk das Staatsoberhaupt wählen würde, wäre dieses qua Volk legitimiert. Hingegen wird der wesentlich mächtigere Bundeskanzler lediglich indirekt gewählt.

Da darf sich der denkende Bürger fragen, inwiefern das System durch eine Direktwahl des Bundespräsidenten demokratischer wird und was diese Forderung des Fachmanns soll.

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