Letzte Kabinettssitzung: Zeugnisse!

Jetzt gibt es Noten für unsere Politiker!

Von VERA CORNETTE

Köln – Die letzte Kabinettssitzung ist gelaufen. Zeit für Abschlusszeugnisse findet EXPRESS.DE. Kritisch und manchmal augenzwinkernd haben wir uns die Leistungen der Ministerriege angesehen.

Wir lassen noch einmal die Verdienste und Fehltritte unserer Bundesminister Revue passieren. Aufgefallen sind uns Steinbrücks markige Sprüche, der Werdegang eines blassen Beamten zum feurigen Kanzlerkandidat. Auch Ministerinnen, die mehr oder weniger von der Bildfläche verschwunden sind – und von deutschen Mondexkursionen träumen, sind uns nicht entgangen.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – befriedigend
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der neue Stern am Polit-Himmel. Gibt sich kosmopolitisch, ist beliebt und der jüngste von allen. Dem Opel-Rettungskonzept der Kanzlerin stimmte er nicht zu. Eigenes Konzept? Fehlanzeige! Punkteabzug gibt es füs Posieren am Times Square.

Ursula von der Leyen (CDU) – gut
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend musste mit harten Bandagen kämpfen – und das häufig gegen ihre eigenen Partei’freunde’. Sie setzte das Elterngeld (ursprüngliche SPD-Idee) und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze durch. In letzter Zeit meldete sie sich häufig bei gesundheitspolitischen Fragen zu Wort… Ambitionen auf einen anderen Ministerposten?

Annette Schavan (CDU) – ausreichend
Wer von der Bundesministerin für Bildung und Forschung und ihrer Tätigkeit etwas mitbekommen will, muss schon sehr gut aufpassen. Dank der Förderalismusreform sind ihre Kompetenzen ziemlich beschnitten worden. Ihr neuester Coup: ein Raumfahrtprogramm. Mal sehen, ob demnächst eine deutsche Flagge auf dem Mond weht…

Ulla Schmidt (SPD) – ausreichend
Wenn sie den Namen der Bundesministerin für Gesundheit hören, wird Ärzten, Patienten und Pharmalobbyisten gleichermaßen schlecht. Ganz schön hartnäckig also. Einziges Manko: Schlecht sind mittlerweile – aufgrund der Dienstwagenaffäre – auch ihre Umfragewerte. Da wäre Frau Schmidt wohl besser in Aachen geblieben, anstatt nach Alicante zu fahren…

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Wie Wählen vergessen werden kann

Ja ja, ich bekenne mich schuldig. In allen Punkten der Anklage. Ich habe meine demokratische, ja meine moralische Pflicht nicht erfüllt. Und würde ich im Kanton Schaffhausen wohnen, so wäre nun eine Geldbuße von drei Franken fällig. Um was es überhaupt geht? Ich weilte am 30. August in Barcelona – soweit so gut. Nur: An diesem Sonntag wurde in meiner Heimatstadt gewählt.

Was meinen Reisebegleiter wenig schockierte („Ich gehe immer in die Kabine, und rufe ‘Sag mal jemand STOP’, dort mache ich dann mein Kreuzchen“), löste bei mir Entsetzen aus. Scheiße, Briefwahl vergessen…

Dass ich das Wählen vergessen habe, brachte mich auf eine Idee, die – wie ich fand – es zu verfolgen lohnte. Was ist mit den Menschen, die das Wählen vergessen, weil sie dement sind? Jene, die keine autonomen Entscheidungen mehr treffen können? Die auf Pfleger, Ärzte und Angehörige angewiesen sind? Kurzum: Die Menschen, deren Leben auf Dependenz beruht?

Jeder 60. der gut 60 Millionen Wahlberechtigten leidet an einer Demenzerkrankung – Tendenz steigend. Schätzungen gehen sogar davon aus, dass 2050 die Zahl der Erkrankten auf vier Millionen steigt. Ihr Anteil läge bei 5 Prozent – theoretisch genug Stimmen für eine Fraktion im Parlament. Aber die Politiker ignorieren das Thema ‘Wahlfähigkeit’ geflissentlich. Das Procedere zu entscheiden ob jemand wahlfähig ist oder nicht, ist zweifelsohne ein heikles Thema. Reicht es, wenn der Betroffene seinen Namen schreiben kann? Doch wie verhalten, wenn – wie in Ostdeutschland wohl häufig – Sätze fallen mit Inhalten wie „Ich wähle die SED“?

In Deutschland gibt es keine Stellvertreterwahl, man darf bei der Stimmabgabe nur helfen, indem man den Wahlzettel vorliest. Doch in wie vielen Fällen werden Briefwahlunterlagen angefordert, die vom Familienmitglied oder Krankenpfleger ausgefüllt werden? Aus purem Verdacht, weil der Opa ja schon immer ein Brauner äh  Schwarzer war. Nur: Was wenn die Tante sich auf ihre alten Tage zur Grünen-Sympathisantin mausert und der Neffe – Freund vom Spitzenkandidat – das Kreuz bei den Gelben macht?

Es gibt keine klare Definition für Wahlfähigkeit, aber ich denke, es wäre an der Zeit, dass sich die Politiker damit auseinandersetzen.

Ich meine ja nur, falls noch jemand ein Thema für den Wahlkampf sucht…